Rechtsprechung
| LAG Saarland, 30.11.2016 - 2 Sa 72/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 16 Abs 1 BMT-G 2, § 16 Abs 2 BMT-G 2, § 1 TVG, § 6 Abs 1 TVöD, § 7 Abs 3 TVöD
Wegfall der Rufbereitschaftspauschale eines Hausmeisters im öffentlichen Dienst einer Kreisstadt wegen Herausnahme der Einteilung zu Rufbereitschaftsdiensten auf Bitten des Beschäftigten wegen gesundheitlicher Gründe - IWW
§ 6 Abs. 1 TVöD, § 37 TVöD, § 7 Abs. 3, Abs. 4 TVöD, § 9 TVöD, § ... 280 BGB, § 611 BGB, § 7 Abs. 4 TVöD, § 64 Abs. 2b ArbGG, §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, 4 TVöD, § 7 Abs. 3, § 6 Abs. 1 TVöD, § 14 TVöD, § 97 ZPO, § 64 Abs. 4 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unbegründete Klage eines Hausmeisters im Kulturhaus einer Kreisstadt auf Zahlung einer Vorarbeiterzulage sowie einer Zulage für Rufbereitschaft trotz Wegfalls der Rufbereitschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründete Klage eines Hausmeisters im Kulturhaus einer Kreisstadt auf Zahlung einer Vorarbeiterzulage sowie einer Zulage für Rufbereitschaft trotz Wegfalls der Rufbereitschaft
- rechtsportal.de
Unbegründete Klage eines Hausmeisters im Kulturhaus einer Kreisstadt auf Zahlung einer Vorarbeiterzulage sowie einer Zulage für Rufbereitschaft trotz Wegfalls der Rufbereitschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Saarbrücken, 16.04.2015 - 2 Ca 94/14
- LAG Saarland, 30.11.2016 - 2 Sa 72/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 19.05.1982 - 5 AZR 466/80
Anwesenheitsprämie
Auszug aus LAG Saarland, 30.11.2016 - 2 Sa 72/15
Insoweit habe das Bundesarbeitsgericht in der hierfür in der Argumentation von Klägerseite herangezogenen Entscheidung vom 19.05.1982 (5 AZR 466/80) lediglich für den Bereich einer Anwesenheitsprämie eine solche Aussage getroffen.Den Hinweis des Klägers auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.1982 (5 AZR 466/80) halte die Beklagte, wie bereits in erster Instanz ausgeführt, nicht für zielführend.
Die herangezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 19.05.1982 unter dem Aktenzeichen 5 AZR 466/80 (…veröffentlicht unter anderem in BB 1982, 2185-2186 - Rn. 28-31 bei juris) kann von der rechtlichen Bewertung des dort zur Entscheidung anstehenden Lebenssachverhalts gerade nicht auf den Fall des Klägers übertragen werden.
- LAG Saarland, 07.05.2008 - 1 Sa 151/07
Auszug aus LAG Saarland, 30.11.2016 - 2 Sa 72/15
Insoweit verweise die Beklagte auf Feststellungen des LAG Saarland in dessen Urteil vom 07.05.2008 - 1 Sa 151/07 -.In diesem Zusammenhang hat dann auch die Beklagte zu Recht auf Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Saarland im Urteil vom 07.05.2008 - 1 Sa 151/07 - (…in EzTöD 100 Anhang zu § 9 TVöD-AT A. Hausmeister Nr. 2 - Rn. 124 bei juris ) verwiesen.
- BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12
Mindestentgelt in der Pflegebranche
Auszug aus LAG Saarland, 30.11.2016 - 2 Sa 72/15
Er muss nur unter freier Wahl seines Aufenthaltsortes jederzeit erreichbar sein, um dann auf Abruf des Arbeitgebers die Arbeit alsbald aufnehmen zu können (vgl. BAG Urteil vom 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12 - in ZTR 2015, 150-152 - Rn. 16, 18 bei juris;… BAG Urteil vom 12.12.2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 19 bei juris).
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
Auszug aus LAG Saarland, 30.11.2016 - 2 Sa 72/15
Er muss nur unter freier Wahl seines Aufenthaltsortes jederzeit erreichbar sein, um dann auf Abruf des Arbeitgebers die Arbeit alsbald aufnehmen zu können (…vgl. BAG Urteil vom 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12 - in ZTR 2015, 150-152 - Rn. 16, 18 bei juris; BAG Urteil vom 12.12.2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 19 bei juris). - BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13
Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen …
Auszug aus LAG Saarland, 30.11.2016 - 2 Sa 72/15
Dabei genügt für einen schlüssigen Vortrag eine genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit nicht, wenn ein Heraushebungsmerkmal in Anspruch genommen wird (vgl. BAG Urteil vom 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 19 bei juris). - BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99
Korrigierende Rückgruppierung - BAT
Auszug aus LAG Saarland, 30.11.2016 - 2 Sa 72/15
Diese Überlegungen gelten nicht nur für Arbeitsverhältnisse, bei denen im öffentlichen Dienst aufgrund beiderseitiger Tarifunterworfenheit ohne arbeitsvertragliche Regelung die Bestimmungen des Tarifvertrages zur Anwendung gelangen, sondern auch für solche Fälle, in denen im Arbeitsvertrag die Geltung der tariflichen Regelungen über eine In-Bezugnahme-Regelung auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangen (vgl. BAG im Urteil vom 16.02.2000 - 4 AZR 62/99 - in NZA-RR 2001, S. 216 bis 222 - Rn 47 in der Veröffentlichung bei juris). - BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 737/09
Korrigierende Rückgruppierung - entgegenstehender Vertrauenstatbestand
Auszug aus LAG Saarland, 30.11.2016 - 2 Sa 72/15
Es handelt sich dabei i.d.R. nur um eine Wissenserklärung nicht jedoch um eine Willenserklärung (vgl. BAG im Urteil v. 15.06.2011 - 4 AZR 737/09 - in ZTR 2012 S. 26-28 - Rn 17). - BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 348/04
Korrigierende Rückgruppierung eines Diplomsportlehrers - Treuwidrigkeit
Auszug aus LAG Saarland, 30.11.2016 - 2 Sa 72/15
Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Angabe der Vergütungsgruppe eine solche Bedeutung schon deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur dasjenige gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich auch zusteht (vgl. BAG im Urteil vom 14.09.2005 - 4 AZR 348/04 - in ZTR 2006, S. 253 bis 255 - Rn 13 in der Veröffentlichung bei juris;… BAG vom 10.03.2004 - 4 AZR 212/03 - in ZTR 2004, S. 635 bis 639 - Rn 17 in der Veröffentlichung bei juris sowie BAG im Urteil vom 09.02.2005 - 5 AZR 164/04 - in ZTR 2005, S. 419; LAG München im Urteil v. 30.06.2011 - 4 Sa 1147/10 - Rn 29, 30 in der Veröffentlichung bei juris). - BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 802/94
Vertragsauslegung; Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst; Weisungsrecht
Auszug aus LAG Saarland, 30.11.2016 - 2 Sa 72/15
Im Zweifel möchte der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes lediglich den Normvollzug durchführen ohne weitere Verpflichtungen darüber hinausgehend eingehen zu müssen (vgl. BAG im Urteil vom 11.10.1995 - 5 AZR 802/94 - in AP Nr. 9 zu § 611 BGB "Arbeitszeit" - Rn 31 in der Veröffentlichung bei juris). - BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 528/03
Betriebliche Übung - Einheitliche Vergütung in Berlin
Auszug aus LAG Saarland, 30.11.2016 - 2 Sa 72/15
Selbst bei langjähriger Gewährung von Leistungen kann beim Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes keine berechtigte Annahme aufkommen, übertarifliche Leistungen seien als Vertragsbestandteile zu betrachten, wenn hier nicht besondere zusätzliche Anhaltspunkte hinzugetreten sind (vgl. BAG im Urteil vom 23.06.1988 - 6 AZR 137/86 - in NZA 1989, S. 56, sowie BAG im Urteil vom 29.09.2004 - 5 AZR 528/03 - in ZTR 2005, S. 97). - BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 137/86
Arbeitszeit: Fahrplanbedingten Lenkunterbrechungen eines Omnibusfahrers, …
- BAG, 14.11.1984 - 5 AZR 443/80
Anspruch auf Abgeltung für drei Urlaubs- und sechs Hausarbeitstage
- BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 212/03
Korrigierende Rückgruppierung Schlossbereichsleiter
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 164/04
Aufhebungsklage - Anspruch auf Gagenerhöhung
- LAG München, 30.06.2011 - 4 Sa 1147/10
Eingruppierung eines leitenden Sportlehrers (in der Truppe) der Bundeswehr